DJV warnt: keine Einflussnahme der Parteien auf Rundfunkräte

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich erneut gegen eine mögliche Einflussnahme von politischen Parteien auf die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ausgesprochen. „Auch im Bundestagswahlkampf dürfen Staatsferne und Unabhängigkeit von ARD und ZDF nicht angetastet werden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Parteien sind gut beraten, das zu akzeptieren.“ Auslöser für die Intervention des DJV ist die für den heutigen Montag geplante Telefonkonferenz von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit ARD-Rundfunkräten, die ihrer Partei nahe stehen. Zweck der Telefonschalte sei Berichten zufolge, die Kommunikation zwischen der SPD und den Rundfunkräten zu verbessern. „Das riecht nach dem Versuch politischer Einflussnahme auf Mitglieder der Kontrollgremien“, kritisierte Konken. Parteipolitik habe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen. Die SPD war gegenüber dem DJV zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an die massive Einmischung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, in die Personalpolitik des Zweiten Deutschen Fernsehens. Koch hatte zusammen mit den CDU-nahen Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats verhindert, dass der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verlängert wurde. In der Folge wurde intensiv über den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender debattiert. Der DJV hatte gefordert, die Zahl der von den politischen Parteien nominierten Gremienmitglieder bei ARD und ZDF drastisch zu reduzieren. Konken: „Was damals für die CDU galt, gilt heute auch für die SPD: Finger weg von der Unabhängigkeit von ARD und ZDF!“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: DJV warnt: keine Einflussnahme der Parteien auf Rundfunkräte