Sicherheitsgesetze in Europa gehören auf den Prüfstand

Der Deutsche Journalisten-Verband hat gefordert, die Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze der EU-Mitgliedstaaten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel müsse sein, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, gesetzliche Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit zu beseitigen. Das sei die notwendige Konsequenz aus dem massiven Vorgehen des britischen Geheimdienstes gegen die Tageszeitung Guardian. Der DJV unterstützt damit eine entsprechende Initiative der Internationalen Journalisten-Föderation in Brüssel.

„Journalisten, die wie die Kollegen vom Guardian massenhafte Ausspähungen und Datenmissbrauch durch Geheimdienste aufdecken, sind keine Verräter, sondern Streiter für die Freiheitsrechte der Bürger“, sagte der DJV-Vorsitzende. „Die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie muss sich stärker als bisher in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln.“ Die Informationspflicht der Journalisten dürfe nicht auf politische Schönwetterperioden beschränkt werden, sondern müsse auch uneingeschränkt gelten, wenn die Sicherheitsbehörden wegen möglicher Anschläge in Alarmbereitschaft seien. „Schikanen gegen Journalisten vertragen sich nicht mit den demokratischen Grundwerten Europas.“

Die Bundesregierung forderte der DJV-Vorsitzende auf, endlich aktiv für die Pressefreiheit gegenüber Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzutreten. „Es ist skandalös, dass die Bundeskanzlerin seit Bekanntwerden der NSA-Affäre vor über zwei Monaten kein Wort über die Gefahren für den Informantenschutz gesagt hat.“ Die Aussage des Regierungssprechers, eine Aktion wie das Einschreiten des britischen Geheimdienstes beim Guardian sei in Deutschland nicht möglich, reiche nicht aus. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung auf europäischer Ebene die Initiative ergreife.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• Alle Meldungen von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• [PDF] Pressemitteilung: Sicherheitsgesetze in Europa gehören auf den Prüfstand