DJV fordert Aufklärung zu Journalistenüberwachung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vorgang um die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der CIA dringend und schnell aufzuklären. „Sollten die Vermutungen stimmen, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste bei der Ausspähung des deutschen Journalisten Stefan Buchen halfen, so ist das ein unglaublicher Vorgang. Wenn diese Daten an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben wurden, ist eine neue Dimension der Missachtung der Pressefreiheit erreicht“, sagte der DJV- Bundesvorsitzende Michael Konken. Buchen, der unter anderem für den NDR und die SZ tätig ist, hatte in arabischen Ländern über Islamisten recherchiert und war einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge wegen in den Jemen geführter Telefonate überwacht worden.

„Auch Geheimdienste müssen sich an Gesetze halten. Die Pressefreiheit ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und kann nicht mit dem vagen Hinweis auf übergeordnete Sicherheitsinteressen ausgehebelt werden“, betonte Konken. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Überwachungs- und Schnüffelpraktiken habe man zuvor für undenkbar gehalten. Der DJV- Bundesvorsitzende schloss sich der Forderung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an, in Europa dringend einen schärferen Datenschutz in Kraft zu setzen.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: DJV fordert Aufklärung zu Journalistenüberwachung