Camerons Drohung gegen Presse völlig inakzeptabel

Pressemeldung der Firma Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Als „völlig inakzeptabel“ hat der Deutsche Journalisten- Verband die Drohung des britischen Premierministers David Cameron gegen die Zeitungen des Landes bezeichnet, bei weiteren Veröffentlichungen über die NSA-Affäre einzugreifen. „Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Großbritanniens Regierungschef hatte die Medien vor der Veröffentlichung weiterer Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden gewarnt. Wenn die Medien kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zeigten, werde es schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden, soll Cameron Berichten zufolge am gestrigen Montag gedroht haben.

„Das sind Drohgebärden, wie sie nicht zum Stammland der Pressefreiheit passen“, sagte der DJV-Vorsitzende. Die Überwachungen von Bürgern, Politikern und Journalisten durch die NSA, aber auch durch den britischen Geheimdienst GCHQ hätten ein solches Ausmaß angenommen, dass sie an den Grundfesten der demokratischen Gesellschaften rüttelten. Konken: „Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, darüber zu berichten. Mit Rücksichtnahmen auf die politischen Interessen einer Regierung würden Journalisten bei der Tragweite der Überwachungen gegen ihren Informationsauftrag verstoßen.“



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