DJV begrüßt Prozessverlauf zur ZDF-Klage in Karlsruhe

Als „ermutigendes Indiz zur gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat der Deutsche Journalisten-Verband den heutigen Verlauf des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Einfluss der Politik auf die Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens begrüßt. „Die Karlsruher Richter haben durch ihre Fragen und Einlassungen zu erkennen gegeben, dass sie die Unabhängigkeit des Fernsehjournalismus und der Gremien hoch schätzt“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV sehe sich durch die mündliche Verhandlung in seiner Kritik an der Dominanz der Politik in den Aufsichtsgremien des ZDF bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am heutigen Dienstag die von zwei Bundesländern auf den Weg gebrachte Normenkontrollklage verhandelt. Auslöser war die Intervention des ZDF-Verwaltungsrats gegen die Vertragsverlängerung des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gewesen, die der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch innerhalb des Gremiums initiiert hatte. „Wir hoffen auf ein Urteil, das solche massiven Einmischungen in die Interna des Senders künftig ausschließt“, sagte der DJV-Vorsitzende.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: DJV begrüßt Prozessverlauf zur ZDF-Klage in Karlsruhe