DJV begrüßt Ja der Koalition zum NSA-Untersuchungsausschuss

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Zustimmung der schwarz-roten Regierungskoalition zur Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses begrüßt. „Besser spät, als nie“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung, die größte Spitzelaffäre in der Geschichte endlich mit den Mitteln eines parlamentarischen Ausschusses aufzuklären. Er erinnerte daran, dass der DJV bereits vor einem halben Jahr nach Bekanntwerden der Überwachungen durch amerikanische und britische Geheimdienste Aufklärung darüber verlangt hatte, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten von den Spähaktivitäten betroffen sind: „Nichts ist seitdem geschehen. Die Berliner Politik ist erst aufgewacht, als das Handy der Bundeskanzlerin zum Thema wurde“, kritisierte Konken.

Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich neben der massenhaften Verletzung der Privatsphäre der Bürger darum kümmern, in welchem Ausmaß die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt habe und weiterhin verletze. „Die Vorstellung, dass die elektronische Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum“, sagte der DJV-Vorsitzende. Es gehe nicht an, dass deutsche Behörden den Informantenschutz nach den geltenden Gesetzen achteten, das Grundrecht der Pressefreiheit für ausländische Geheimdienste aber keine Bedeutung habe. Konken: „Vor dem Untersuchungsausschuss liegt eine Menge Arbeit.“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: DJV begrüßt Ja der Koalition zum NSA-Untersuchungsausschuss