FRK widerspricht Kritik von MP Malu Dreyer an der Arbeit der Landesmedienanstalten –

Kompetenzwirrwarr mit Ansage absehbar

„Das heutige Interview der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder kann nur als Beweis für die Ideenlosigkeit der Medienpolitik und die Begründung für die Forderung nach einer ‚Bundesmedienanstalt‘ nur als Kritik an der Arbeit und Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten verstanden werden“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) und Initiator des Bundesverbandes Lokal TV – BLTV, Heinz-Peter Labonte, heute zu den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin in der aktuellen Ausgabe des Internetinfodienstes MediaLABcom (www.medialabcom.de).

Einerseits sei Frau Dreyer zwar stolz, „dass der private Rundfunk in Rheinland-Pfalz seinen Ursprung“ hatte. Danach werde aber kein Booster für den 30 Jahre alten Medienpolitischen Urknall gezündet, sondern nur ein Gutachten im Rahmen der „Bemühungen der Länder um eine angemessene Medienordnung“ angekündigt.

Andererseits würden Vorschläge zur Weiterentwicklung der nationalen Dualen und Pluralen Rundfunkordnung zu einer regional-lokalen Medienordnung nicht aufgegriffen, obwohl diese bereits in vielen Regionen Realität sei. Dort würden auch die lokal-regionalen Medienstrukturen schon von Medienkonvergenz geprägt. Stattdessen wolle man sich mit einem „Generationenabriss“ bei ARD und ZDF beschäftigen.

Außerdem würden – statt die Modelle zur Finanzierung des Breitbandausbaus auch ländlicher Regionen mit Mitteln privater und institutioneller Investoren unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips aufzugreifen – vorwiegend Bundeszuschüsse gefordert und damit Mitnahmeeffekte animiert. Dies alles sei der Nachweis politischen Gestaltungsunwillens.

„Den Vorschlag einer Art Bundesmedienanstalt kann man daher nur noch als Vorwurf der Ineffizienz und Misstrauensbeweis gegen die bisherige Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten mit ihren Gremien verstehen“, erklärte der FRK-Vorsitzende und zitierte das Interview: Denn offenbar nur dadurch “ …, wären die Landesmedienanstalten in der Lage, als gemeinsame Instanz gegenüber international und global agierenden Medienhäusern auch nach außen hin wirkungsvoll und selbstbewusst aufzutreten. Insofern ist ein solches Modell aus meiner Sicht nach wie vor anzustreben.“ Als ob dies nicht bereits durch die bisherigen Gremien nicht möglich und Realität wäre.

„Ich bin gespannt auf die Reaktion der Betroffenen, denn diese Vorschläge schaffen lediglich zusätzlichen Kompetenzwirrwarr und bedrohen außerdem die Medienhoheit der Länder. Dies manifestiert auch die Passage über die offenbar schon für die Rundfunkversorgung aufgegebenen Frequenzen der so genannten Digitalen Dividende 2. Denn neuerdings ist es möglich, darauf zu verzichten wenn – durch LTE-Advanced und G-Fast, die effizientere Nutzung vorhandener Netzstrukturen – diese Frequenzpotenziale zur Nutzung für eine neue, der Konvergenz der Medien Rechnung tragende, nationale und regional-lokale Medienordnung freigehalten werden können. Aber anstatt die Landesmedienanstalten zu stärken, glaubt offenbar auch Frau Dreyer, mit einer Senkung der Haushaltsgebühr um 73 Cent die Wähler leichter gewinnen zu können“, erklärte Labonte abschließend.

Kontakt:

Heinz-Peter Labonte

Vorsitzender des FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation

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