NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Ausspähaffäre soweit wie möglich aufklären
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ausspähaffäre um den US-Nachrichtendienst NSA hat heute seine Arbeit aufgenommen. Der vom Bundestag eingesetzte Ausschuss soll prüfen, ob ausländische Geheimdienste in Deutschland Daten von Bundesregierung, Unternehmen und Bürgern erfasst und ausgewertet haben. Dazu sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf:
„Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine extrem schwierige Aufgabe zu lösen. Die größte Herausforderung besteht darin, den Widerspruch zwischen der Geheimhaltungspflicht von Geheimnisträgern und der Transparenzforderung von Parlament und Öffentlichkeit aufzulösen. Ziel muss es sein, die vielen Nebelschleier über der NSA-Affäre so weit wie möglich zu lüften.
Mit entscheidend für den Erfolg des Ausschusses wird dabei auch sein, dass aus Untersuchungsmethoden und -ergebnissen der Ausschussarbeit kein Geheimnis gemacht wird. Der Ausschuss sollte sich für die eigenen Aktivitäten ein Höchstmaß an Transparenz auferlegen. Nur so kann er einen Beitrag dazu leisten, Sicherheit und Schutz von Daten zu verbessern und Vertrauen in die digitale Welt wieder herzustellen.“
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