Münchner Erklärung anlässlich der Handwerksmesse

Bayerische Wirtschaft fordert verlässliche Wirtschaftspolitik

Die bayerische Wirtschaft sieht die Wirtschaftsstrukturen in Deutschland und Bayern durch falsche politische Weichenstellungen zunehmend gefährdet. Anlässlich der Internationalen Handwerksmesse in München fordern der Bayerische Handwerkstag (BHT), der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in einer gemeinsamen „Münchner Erklärung“ von der Bundespolitik eine stabile und verlässliche Wirtschaftspolitik für Dynamik und Leistungsfähigkeit sowie fairen Wettbewerb und Chancengerechtigkeit. „Sie muss es den Unternehmen weiterhin erlauben, an unserem Standort international konkurrenzfähig zu wirtschaften“, heißt es in der Erklärung. Akuten Handlungsbedarf sehen die Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft bei der Gestaltung der Energiewende, beim Mindestlohngesetz und bei der Formulierung des neuen Erbschaftsteuergesetzes.

Zu den Erbschaftsteuerplänen aus dem Bundesfinanzministerium betont BHT-Präsident Georg Schlagbauer: „Der Bundesfinanzminister darf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht restriktiver umsetzen als gefordert.“ Die Unternehmensnachfolge und der Bestand der Betriebe dürfe durch die Belastung mit der Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden. Allein im bayerischen Handwerk stünden in den nächsten Jahren weit über 30.000 Unternehmen mit all ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Übergabe an.

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• Münchner Erklärung anlässlich der Internationalen Handwerksmesse 2015