Keine Kennzeichnungspflicht für Medien in Russland!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich strikt gegen Pläne russischer Regierungskreise ausgesprochen, eine Kennzeichnungspflicht für Medien mit ausländischen Eigentümern vorzuschreiben. Darüber war in Spiegel online berichtet worden. Demzufolge sollten russische Medien mit ausländischen Besitzern künftig die Bezeichnung tragen „im Interesse eines ausländischen Staates handelndes Medium“. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sieht in der Kennzeichnungspflicht einen „massiven Eingriff des russischen Staates in den Medienmarkt zulasten von Zeitungen und Magazinen, an denen etwa europäische Medienhäuser beteiligt sind“. Die Umsetzung dieses Vorhabens stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff des Staates in die Pressefreiheit dar. „Das hat nichts mit der notwendigen Transparenz von Eigentumsverhältnissen an Medien zu tun“, sagte der DJV-Vorsitzende, „sondern dient der Diffamierung einzelner Zeitungen und Zeitschriften.“

Der DJV-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, sich in den bilateralen Kontakten mit Russland für die vollständige Herstellung der Pressefreiheit in dem Land einzusetzen. Seit Jahren schon sei es für kritische Journalistinnen und Journalisten lebensgefährlich, über Missstände in Russland zu berichten. Die Kennzeichnungspflicht von Medien mit ausländischen Beteiligungen bedeute nicht mehr Pressefreiheit, sondern noch mehr Kontrolle und Gängelung.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• Alle Meldungen von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• [PDF] Pressemitteilung: Keine Kennzeichnungspflicht für Medien in Russland!