Zu den Urteilen gegen Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungs-Organisationen in Ägypten teilt Bundesentwicklungsminister Niebel mit

„Das Urteil aus Kairo ist ein Schlag ins Gesicht der politischen Stiftungen, die auch in Ägypten unverzichtbare Arbeit leisten. Ich bin zutiefst enttäuscht über diesen herben Rückschlag, den dieses Urteil zugleich für den Demokratisierungsprozess in Ägypten bedeutet.

Wir haben im Rahmen unserer Sondermaßnahmen in Reaktion auf den Arabischen Frühling drei Transformationsfonds eingerichtet, von denen sich einer vor allem der Arbeit der politischen Stiftungen widmete, gerade weil wir wissen, wie wichtig deren Beitrag in Gesellschaften ist, die sich mitten in einem Umwandlungsprozess befinden. Die aktive Unterstützung bei der Gestaltung demokratischer Strukturen, der Verbesserung der Menschenrechtslage und der Regierungsführung bildet das Fundament jeglicher Entwicklungszusammenarbeit, auch und gerade in Ägypten.

Wenn Ägypten genau das im Keim erstickt, weil die Arbeit politischer Stiftungen behindert oder – wie jetzt im Fall der Konrad-Adenauer-Stiftung – sogar ganz verhindert wird, dann können wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen angesichts dieses Urteils jetzt erst recht prüfen, wie und in welchen Bereichen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Reformkräfte und die ägyptische Zivilgesellschaft noch gezielter stärken kann.“

Weiterführende Links

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