DJV-Verbandstag für Ausbau der Freiheitsrechte

In mehreren Anträgen haben die Delegierten des DJV-Verbandstags in Hannover am heutigen Mittwoch einen Ausbau der Pressefreiheit und der journalistischen Freiheitsrechte gefordert. An den neu gewählten Deutschen Bundestag richtet sich die Forderung nach Schaffung eines Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden. Ein weiterer Beschluss des DJV-Konvents zielt auf die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ab. Es solle künftig möglich sein, dass Gerichtsverhandlungen für Journalisten in einen weiteren Raum übertragen werden könnten. Damit reagiert der DJV auf die Posse um die Akkreditierung zum Münchner NSU-Prozess.

An die Regierungen von Bund und Ländern appelliert der DJV, „wirkungsvolle Maßnahmen zur Sicherung des Informantenschutzes auch gegen nachrichtendienstliche Ausspähung zu ergreifen“, wie es wörtlich in einem Beschluss des DJV-Verbandstags heißt. Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträger im Umgang mit ihren Informanten dürften nicht zum Gegenstand nachrichtendienstlicher Vorgänge werden.

Für den Erhalt der Medienvielfalt setzt sich der DJV ein, indem er eine Verschärfung des Kartellrechts und eine personelle Aufstockung des Bundeskartellamts fordert. Fusionen, Kooperationen und andere Formen der Zusammenarbeit von Medienunternehmen müssten strenger kontrolliert und gegebenenfalls untersagt werden, heißt es in dem Beschluss.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• Alle Meldungen von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• [PDF] Pressemitteilung: DJV-Verbandstag für Ausbau der Freiheitsrechte