FRK begrüßt Breitbandbündelung im Dobrindt-Ministerium

„Endlich erhält auch der Mittelstand in der Telekommunikations- und Breitbandpolitik eine Chance“

„Durch die Verlagerung der Zuständigkeiten für „TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie und TK-Recht“ auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwarten wir eine Aufwertung der mittelständischen Firmen in diesem Wirtschaftssektor“, erklärte heute der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, zu den bekannt gewordenen Organisationserlass der Bundesregierung zur Neuordnung der Zuständigkeiten in den Bundesministerien.

Endlich werde die Koordination der unterschiedlichen Infrastrukturträger, wie Bahn, Straßen und Kommunikationswege, zukünftig in dem Ministerium gebündelt, das für die Integration dieser auf Tiefbau angewiesenen Infrastrukturträger prädestiniert sei.

Im Gegensatz zu anderen Verbänden betrachte der FRK als Organisation der unabhängigen mittelständischen Breitbandkabelnetzbetreiber die Neuordnung der Zuständigkeiten, insbesondere die TK-Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur seitens des „Dobrindt-Ministeriums“ nicht mit „kritischer Distanz“ sondern mit großer Hoffnung auf eine bundesweit stärker integrierte Breitbandpolitik. Wenn Verbände, in denen Großunternehmen aus IT und TK das Sagen haben, „zukünftige Kompetenzunklarheiten“ beklagten, so sei dies lächerlich. Der FRK gehe nämlich davon aus, dass die entsprechenden Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium durch den Organisationserlass verlagert würden. Insofern müsse das Thema Breitband nun eben nicht noch schnellstmöglich erlernt werden.

„Wir sehen in dieser umfassenden Verlagerung eine große Chance, die von Großunternehmen durch ihre Lobbyabteilungen in Berlin und Brüssel perfektionierten Mitnahmeeffekte bei Förderungen endlich zu überwinden. Die vom Mittelstand entwickelten privatwirtschaftlichen, kleingliedrigeren Finanzierungsmodelle können endlich regional und lokal konzentriert eingesetzt werden, ohne dass Fördermittel immer nur zur Unterstützung von Großunternehmen verteilt werden, wie dies mit dem Programm „Glasfaser 2020“ in Brandenburg exemplarisch praktiziert wird“, erklärte der FRK-Vorsitzende.

Die Mittelständler seien sehr viel näher an den örtlichen Problemen und auch hier in der Lage, mit den Beteiligten vor Ort verbrauchernahe Synergien zu nutzen und die Probleme ortsnah zu lösen. „Dadurch wird es dem Staat ermöglicht, die begrenzten Mittel auf wirklich bedürftige ländliche Regionen und Kommunen zu konzentrieren, ohne die die Großunternehmen weiterhin zu bevorzugen. Wir erwarten also durch diese klaren Kompetenzabgrenzungen auch zwischen den beteiligten Ministerien politische Wettbewerbsstrukturen, die den Mittelstand stärker in der politischen Entscheidungsfindung einbeziehen als in der bisherigen Berliner „Lobbyisten-Praxis““, erklärte Labonte abschließend.

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