Informationsinteresse geht oft vor Geheimnisschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Innenbehörden von Bund und Ländern appelliert, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an herausragenden staatspolitischen Themen nicht durch den stereotyp genutzten Hinweis auf den Geheimnisschutz des Staates aushebeln zu wollen. Die bislang vergeblichen Bemühungen der Redaktion des Nordkurier, vom Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern sowie von nachgeordneten Behörden Informationen über mögliche Aktivitäten von NSU-Terroristen sowie eventuelle Querverbindungen zur NPD zu bekommen, belegten die Erforderlichkeit des Appells. Ihre Recherchen seien mit dem pauschalen Hinweis auf den Geheimnisschutz abgeblockt worden, versicherte die Redaktion dem DJV auf Nachfrage.

„Grundsätzlich besteht die in den Landesmediengesetzen enthaltene Notwendigkeit, Staatsgeheimnisse zu schützen, wenn deren Aufdeckung gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit hätte“, sagte DJVBundesvorsitzender Michael Konken. „Das darf aber nicht so weit gehen, dass zum Thema Rechtsextremismus über Jahre hinweg nicht eine einzige Information an die Medien gegeben wird, weil eine Abwägung der Interessen gar nicht stattfindet.“ Dieses Verhalten rieche nach Geheimniskrämerei und Informationsblockade. Seit Bekanntwerden des NSU-Terrors hätten die Bürgerinnen und Bürger ein besonders hohes Interesse an fundierten und gut recherchierten Informationen. „Das müssen die Behörden in Mecklenburg- Vorpommern und anderswo berücksichtigen.“

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: Informationsinteresse geht oft vor Geheimnisschutz