Statt über Trump zu lamentieren lieber die Energiewendebremse lösen!

Zu den Reaktionen auf den Austritt der USA aus dem UN-Klimaschutzabkommen erklärt Stephan Grüger, MdL, Vizepräsident von EUROSOLAR:

„Man kann das Theater um den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen nur als absurd bezeichnen. Der US-Präsident setzt seine Wahlversprechen um, dazu gehört auch der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Dies war seit einem halben Jahr absehbar. Woher also die Überraschung und geradezu hysterische Aufregung?

Absurd ist aber auch das pathetische Gerede derjenigen, die – wie Angela Merkel – dieses schwache Abkommen des kleinsten gemeinsamen Nenners und der ungedeckten Wechsel erneut zur „Weltrettung“ aufblasen, gleichzeitig aber die Energiewende behindern, ausbremsen und zerstören, wo sie nur können. Das kann man eigentlich nur als Heuchelei verstehen.

Statt über Trump zu lamentieren, sollte die Bundeskanzlerin das Abwürgen der Energiewende in Deutschland beenden. Dies ist denkbar einfach möglich: 

sofortige Aufnahme der von der EU-Kommission bereits genehmigten De-minimis-Regelung für Windkraftanlagen (max. 6 Anlagen á max. 6 MW) als Ausnahme von den Ausschreibungen.

Sofortige Verabschiedung eines Mieterstromgesetzes ohne bürokratische und planwirtschaftliche Behinderungselemente.

Schluss mit der regulatorischen Diskriminierung von Speichern und anderen Flexibilitätselementen (wie z.B. Klein- und Kleinst-BHKW).“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von EUROSOLAR e.V. Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
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