Der Abschluss der Sondierungen ist kein Durchbruch für die Energiewende sondern die Fortsetzung einer gescheiterten Politik

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR kritisiert die Ergebnisse der heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche von Union und SPD. Statt sich auf eine zukunftsfähige Energiepolitik zu verständigen, wurden lediglich vage Maßnahmen angekündigt. Ein verbindliches Zieldatum für den Kohleausstieg wird erneut auf eine neu zu gründende Kommission abgewälzt.

Notwendige Verständigungen auf gesetzliche Maßnahmen wie die Abschaffung der Deckelung im Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), eine Ersetzung der gescheiterten Bürgerenergie-Ausschreibungen durch eine volle De-Minimis-Regelung für kleine Windparks ohne Ausschreibungen und die Abschaffung der künstlichen Verteuerung von Solarstrom durch die sog. Sonnensteuer fehlen in der Einigung. Die Ankündigung einer Beschleunigung der Energiewende im Strombereich durch zusätzliche Sonder-Ausschreibungsrunden in den Jahre 2019 und 2020 ist eine scheinheilige Maßnahme mit Einmaleffekt, die zudem unter Vorbehalt der Aufnahmefähigkeit der Stromnetze gestellt wird.

Gerade mit Blick auf die Bereiche Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie zeigt sich, dass die Sondierungsgruppen die Energiefrage nicht im Zusammenhang einer grundlegenden Modernisierung unserer Wirtschaft denken und damit den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht werden können. Wir erwarten, dass die Bundesregierung eigene Studien ernst nimmt: Eine beschleunigte dezentrale Energiewende schafft mehr Arbeit und Wohlstand als eine verschleppte oder gar keine. Die Energiewende ist Jobmotor. Deshalb erwartet EUROSOLAR von einer künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu 100 % Erneuerbaren Energien, eine umgehende Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbarer mithilfe des EEG und als Sofortmaßnahme eine grundlegende Reparatur des EEG 2017.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von EUROSOLAR e.V. Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
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