DJV fordert freien Zugang zu EU-Dokumenten

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen Pläne von EU-Mitgliedstaaten, etwa Deutschland, gewandt, den Zugang zu Verträgen und Dokumenten aus mehreren Politikfeldern der Europäischen Union massiv einzuschränken. „Bisher ließ die EU-Verordnung von 2001 einen umfangreichen Zugang zu Dokumenten der Union zu, das soll sich nach dem Willen von mindestens zehn Mitgliedstaaten nun ändern. Statt Geheimhaltung ist aber Transparenz nötig“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, für Recherchezwecke Dokumente lesen und auswerten zu können. Alles andere bedeutet eine Einschränkung der Informationsfreiheit.“ Anlass sind Beratungen auf europäischer Ebene, die darauf abzielen, zukünftig Verträge und Dokumente dem öffentlichen Zugriff zu entziehen. Dazu zählen neben anderen auch Kartellthemen, Subventionen, Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten und gerichtliche Verfahren.

„Die EU darf nicht den Eindruck erwecken, in wesentlichen Politikfeldern nur noch im Hinterzimmer handeln zu wollen“, sagte der DJV-Vorsitzende. Journalisten könnten ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, wenn ihnen die Basis dafür entzogen würde. „Der freie Zugang zu EU-Dokumenten muss weiterhin möglich sein.“ Er forderte die Mitgliedstaaten auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: DJV fordert freien Zugang zu EU-Dokumenten