DJV fordert Erhalt der Pressefusionskontrolle

Die Pressefusionskontrolle sollte in ihrer bestehenden Form erhalten bleiben. Sie hat sich aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes als wirksames Instrument zur Verhinderung von Meinungsmonopolen in Deutschland bewährt. Die vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf dessen Zeitungskongress gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte gemeinsame Stellungnahme mit der Lokalpresse zum Pressefusionsrecht nannte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken „völlig überflüssig“. Er erinnerte daran, dass der DJV zuletzt vor zwei Jahren der von den Verlegern erhobenen Forderung nach Erhöhung der so genannten Aufgreifschwelle von 25 auf 100 Millionen Euro eine klare Absage erteilt habe: „Es ist nach wie vor richtig, dass ohne die Zustimmung des Bundeskartellamts geplante Fusionen oder Übernahmen von Verlagen oberhalb von 25 Millionen Euro Umsatz nicht möglich sind.“ Auch die Grenzen des Pressefusionsrechts zu Nachbarverlagen dürften nicht aufgeweicht werden, forderte der DJV-Vorsitzende.

Es sei sowohl für die redaktionellen Arbeitsplätze als auch für Medienvielfalt schädlich, wenn das Pressefusionsrecht im Sinne der Verleger gelockert werde. Die Meinungsvielfalt als wichtiges Qualitätsmerkmal der deutschen Zeitungslandschaft dürfe nicht kurzfristigen Gewinninteressen einzelner Verlage geopfert werden, mahnte der DJV-Vorsitzende. „Weniger Zeitungstitel bedeuten weniger redaktionelle Arbeitsplätze und weniger publizistische Vielfalt. Statt auf Abbau sollten die Verleger auf Innovationen setzen.“

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: DJV fordert Erhalt der