DJV-Verbandstag eröffnet – Mehr Pressefreiheit gefordert

Mit einer kämpferischen Rede hat DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Nachmittag den Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes in Würzburg eröffnet. Den größten Teil seiner Rede nahm die Pressefreiheit ein. Konken forderte den Bundestag auf, das vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit zu verabschieden: „Handeln Sie endlich! Journalisten müssen davor geschützt sein, wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Der DJV-Vorsitzende kritisierte die zahlreichen Einschränkungen der Pressefreiheit. Als Beispiele nannte er etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung.

Konken kritisierte die Europäische Union, weil sie der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn zu wenig Bedeutung beimesse. „Die EU-Organe dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, so voll gefüllt diese angesichts von Finanzkrisen auch sein mag. Europa darf Gesetze wie das ungarische Mediengesetz und die Aktivitäten des Budapester Medienrates nicht tolerieren.“ Ein solches System habe in Europa keine Berechtigung.

Klare Worte richtete der DJV-Vorsitzende auch an die Medienunternehmer, deren Profitstreben die Pressefreiheit auszuhöhlen drohe: „Die Meinungsvielfalt ist eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale der deutschen Medienlandschaft. Sie darf nicht kurzfristigen Gewinninteressen einzelner Medienunternehmen geopfert werden.“ Konken dankte in dem Zusammenhang den zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, die sich in diesem Jahr aktiv an den Tarifauseinandersetzungen mit den Verlegern für faire Tarifverträge beteiligt haben.

Im Anschluss an die Rede des DJV-Vorsitzenden wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Würzburg erwartet. Die rund 300 DJV-Delegierten werden noch bis Mittwoch Anträge und Resolutionen zu Medienpolitik, Journalismus und Tarifpolitik beraten. Für den morgigen 8. November ist die Wahl des neuen siebenköpfigen Bundesvorstands geplant.

Über den DJV-Verbandstag wird auch in den sozialen Netzwerken informiert. Auf Twitter lautet der Hashtag #DJV2011.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• Alle Meldungen von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
• [PDF] Pressemitteilung: DJV-Verbandstag eröffnet - Mehr Pressefreiheit gefordert