DJV erwartet Zustimmung zu mehr Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, den Weg frei zu machen für mehr Pressefreiheit in Deutschland. Hintergrund ist die für den heutigen Donnerstag vorgesehene Debatte über verschiedene Gesetzentwürfe zur Pressefreiheit, unter anderem der Bundesregierung. „Alle Entwürfe haben die richtige Stoßrichtung, der der Bundesregierung ist aber in entscheidenden Punkten für die Freiheit der journalistischen Recherche unzureichend“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Gesetzentwurf sehe zwar vor, dass gegen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt werden könne, wenn sie von Informanten brisantes Material erhielten. Der Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren werde durch den Gesetzentwurf jedoch nicht verbessert.

Der DJV-Vorsitzende rief die Abgeordneten dazu auf, sich in der heutigen Parlamentsdebatte stattdessen intensiv mit Gesetzentwürfen der SPDFraktion und von Bündnis90/Die Grünen auseinanderzusetzen. „Diese Entwürfe tragen unserer Forderung Rechnung, Journalisten als das anzuerkennen, was sie sind: Träger von Berufsgeheimnissen, die den gleichen Schutzanspruch haben wie Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte.“ Journalisten könnten im Zusammenhang mit ihren Recherchen zwar ins Visier von Ermittlern geraten. Die Ermittlungen seien aber zu stoppen, wenn ein Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht habe.

Auch müssten freie Journalisten besser als bisher geschützt werden.

Durchsuchungen in deren Arbeitsräumen dürften nur bei konkretem Tatverdacht und nur von einem Gericht angeordnet werden. Beide Gesetzentwürfe der Opposition sähen entsprechende Regelungen vor. „Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist in Deutschland ein Mehr an Pressefreiheit erreicht“, bilanzierte Konken.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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• [PDF] Pressemitteilung: DJV erwartet Zustimmung zu mehr Pressefreiheit