19. Februar 2013 

DJV mahnt: Nutzerkritik nicht mit Strafrecht erschlagen

Pressemeldung der Firma Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, dass die Meinungsfreiheit in vollem Umfang auch in Internetforen und -portalen gelten müsse. „Kritische Beiträge von Usern dürfen nicht mit der Keule des Strafrechts geahndet werden“, forderte DJVBundesvorsitzender Michael Konken. Hintergrund ist der Fall eines Portalbetreibers, dem das Landgericht Duisburg Beugehaft angedroht hat, wenn er nicht die Daten eines Forenbeitrags herausgibt. In dem Beitrag wurde ein Krankenhaus kritisch bewertet.

„Die Akzeptanz vieler Online-Medien hängt stark von der Interaktivität zwischen Redaktion und Usern ab“, sagte Konken. „Damit könnte es ganz schnell vorbei sein, wenn die Autoren kritischer Postings befürchten müssen, dass ihre Kontaktdaten bei der Staatsanwaltschaft landen.“ Schmähungen und Beleidigungen müssten auch weiterhin tabu sein, kritische Einschätzungen seien aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.



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